Aktuelles - IHK Hannover

Umsatzsteuer-Sonderprüfung 2011: Fast 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen: Die Prüfung von Unternehmen durch die Finanzverwaltung im Rahmen von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen hat im Jahr 2011 zu Mehrsteuern und Zinsen von fast 2 Milliarden Euro geführt.
Bundesfinanzhof äußert Zweifel an ertragsteuerlicher Zinsschranke: Der Bundesfinanzhof hat verfassungsrechtliche Zweifel an der ertragsteuerlichen Zinsschranke. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes schloss er sich den Bedenken der Antragstellerin an.
Lohnsteuer: Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber: Das Bundesfinanzministerium stellt in einem kürzlich veröffentlichten Schreiben die lohnsteuerliche Behandlung von Studiengebühren dar, die der Arbeitgeber für ein berufsbegleitendes Studium übernommen hat.
IHK-Merkblatt: Steuern für Unternehmensgründer: In einem Merkblatt liefert die IHK Hannover Unternehmensgründern einen Überblick über die relevanten Unternehmenssteuern. Das Merkblatt wurde der aktuellen Rechtslage angepasst.
Bundeszentralamt für Steuern warnt vor betrügerischen E-Mails: Betrüger geben sich in E-Mails derzeit als „Bundeszentralamt für Steuern“ aus und versuchen so, an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu kommen. Die Finanzverwaltung warnt davor, auf diese E-Mails zu reagieren.
Grundsteuermessbeträge werden ab sofort vorläufig festgesetzt: Ab sofort werden Grundsteuermessbeträge nur noch vorläufig festgesetzt. Dies haben die Länderfinanzbehörden jetzt bekanntgegeben. Hintergrund sind verfassungsrechtliche Zweifel des Bundesfinanzhofs.
Nienburg: Nachfolge-Sprechtag am 24. Mai: Am 24. Mai informieren Experten der Steuerberaterkammer Niedersachsen und der IHK Hannover in Nienburg über Fragen rund um die Unternehmensnachfolge. Eine Anmeldung zu den kostenfreien, rund 60-minütigen Einzelgesprächen ist erforderlich.
Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Elektronische Abgabepflicht rechtmäßig: Die Verpflichtung des Unternehmers, Umsatzsteuer-Voranmeldungen grundsätzlich elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt mit einem Urteil bestätigt.
Lohnsteuer: Kaufkraftausgleich bei Auslandsentsendung: Das Bundesfinanzministerium hat seine Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge aktualisiert. Auf dieser Basis kann Arbeitnehmern bei Auslandsentsendungen ein steuerfreier Kaufkraftausgleich gewährt werden.
Fahrtkosten bei Vollzeitbildungsmaßnahme in voller Höhe abziehbar: Fahrten zwischen Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung sind in voller Höhe – wie Dienstreisen – als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der BFH in zwei aktuellen Urteilen klargestellt und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert.
Beitrag zum Bürokratieabbau: Aufhebung von Verwaltungsanweisungen: Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben alle steuerlichen Verwaltungsanweisungen aufgeführt, die auch zukünftig noch gelten sollen. Andere bisherige Anweisungen werden aufgehoben. Das Vorgehen des Ministeriums soll dem Bürokratieabbau dienen.
Registrierkassen stehen stärker im Fokus von Betriebsprüfungen: Aktuell stehen elektronische Kassen verstärkt im Fokus von Betriebsprüfungen. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat dazu jetzt weiterführende Informationen veröffentlicht
Grundsteuer: Antrag auf Erlass für 2011 noch bis zum 31. März: Ist bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag wesentlich gemindert, so kann die Grundsteuer für 2011 auf Antrag teilweise erlassen werden. Die Antragsfrist läuft nur noch bis zum 31. März.
Anpassung der Beträge für steuerlich anerkannte Umzugskosten: Das Bundesfinanzministerium hat rückwirkend zum 1. Januar die Beträge, die für die steuerliche Anerkennung von umzugsbedingten Unterrichtskosten und sonstigen Umzugsauslagen maßgebend sind, aktualisiert.
DIHK-Broschüre „Lohnsteuer/Reisekosten 2012“: Praxisrelevant und verständlich stellt die aktuelle DIHK-Publikation „Lohnsteuer/Reisekosten 2012“ die steuerlichen Rahmenbedingungen 2012 für das Lohnbüro dar. Themen sind unter anderem die aktuellen Entwicklungen bei der Erfassung und Bewertung geldwerter Vorteile und im Reisekostenrecht.
Bundesfinanzhof zur Entfernungspauschale für verkehrsgünstige Strecke: Der Bundesfinanzhof gibt in zwei Urteilen wertvolle Hinweise, wann die verkehrsgünstigere Wegstrecke anstatt der kürzesten Strecke zur Arbeitsstätte bei der Ermittlung der Entfernungspauschale geltend gemacht werden kann.
Bundesfinanzhof zur 1 Prozent-Regelung bei Dienstwagennutzung: Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass die 1 %-Regelung nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.
Finanzverwaltung: Übersicht über lohnsteuerlich relevante Werte 2012: Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Internetseite eine Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2012 veröffentlicht. Die Aufstellung enthält die relevanten Wertgrenzen und Prozentsätze, die für die Lohnsteuer im Jahr 2012 maßgeblich sind.
Nachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen: Das Bundesfinanzministerium hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass hinsichtlich der Beleg- und Buchnachweispflichten für Ausfuhrlieferungen geändert. Die Neuregelungen sind spätestens ab dem 1. April anzuwenden.
Umsatzsteuer: Übergangsfrist bei der Gelangensbestätigung verlängert: Das Bundesfinanzministerium hat die Übergangsfrist für die neuen Nachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (Gelangensbestätigung) bis zum 30. Juni verlängert.
Doppelbesteuerungsabkommen 2012: Das Bundesfinanzministerium bietet auf seiner Website einen Überblick über die von Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen sowie weitere staatenbezogene Veröffentlichungen.
Umsatzsteuer: Ortsbestimmung bei Messebauleistungen: Messebauleistungen werden seit 1. Januar nicht mehr als Grundstücksleistungen eingestuft: Das Bundesfinanzministerium hat dazu den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Ort von Messebauleistungen angepasst.
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2012: Das Bundesfinanz- ministerium hat die Pauschalen für Sachentnahmen für das Jahr 2012 veröffentlicht. Betriebsangehörige bestimmter Branchen können an Stelle der Aufzeichnung jeder einzelnen Entnahme die Pauschalen ansetzen.
Jahressteuererklärungen für 2011 erstmals elektronisch abzugeben: Ab dem Jahr 2012 sind Unternehmen verpflichtet, ihre Jahressteuererklärungen elektronisch abzugeben. Die Finanzverwaltung hat hierzu jetzt ein Merkblatt mit Hinweisen veröffentlicht.
Ländererlasse zu den Steuererklärungsfristen für 2011: Die Finanzbehörden haben in Erlassen die Abgabefristen für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011 festgelegt. Die Fristen enden grundsätzlich am 31. Mai 2012, können aber unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
Sachstand: Neue Nachweise für grenzüberschreitende Lieferungen: Seit dem 1. Januar gelten für umsatzsteuerfreie Ausfuhren und innergemeinschaftliche Lieferungen neue Nachweispflichten. Für Lieferungen ins EU-Ausland ersetzt die Gelangensbestätigung alle bislang geltenden Nachweise. Die Finanzverwaltung gewährt eine Übergangsfrist bis zum 31. März.
Umsatzsteuer: Liste der begünstigten NATO-Beschaffungsstellen: Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben zur Umsatzsteuervergünstigung nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut aktualisiert. Es enthält eine Liste der begünstigten amtlichen Beschaffungsstellen.
BMF veröffentlicht Schreiben zur Verschiebung der ELStAM: Mit seinem Schreiben vom 6. Dezember gibt das Bundesfinanzministerium die Verschiebung des Starts der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale endgültig bekannt und erläutert die notwendigen Übergangsregelungen ab dem 1. Januar 2012.
Elektronische Lohnsteuerkarte startet erst zum 1. Januar 2013: Der Start der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wird sich auf den 1. Januar 2013 verschieben. Darauf hat sich die Finanzverwaltung verständigt. Hintergrund sind technische Probleme bei der Einführung.
Veranstaltungsreihe: Steuerliches Verfahrensrecht 2012: Ob Haftungsfragen, Betriebsprüfungsrecht oder steuerstrafrechtliche Aspekte – das Steuerrecht wartet mit einer Vielzahl formaler Probleme auf. Eine neue Veranstaltungsreihe der IHK Hannover deckt diesen Bereich ab und vermittelt die nötigen Kenntnisse.
E-Bilanz: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Anwendungsschreiben: Das Bundesfinanzministerium hat jetzt das Anwendungsschreiben zur E Bilanz und der Taxonomie veröffentlich. Es greift Erkenntnisse der Pilotphase auf und reagiert auf Kritik der Wirtschaft.
Aktuelles Muster der Bescheinigung über vermögenswirksame Leistungen: Das Bundesfinanzministerium hat das Vordruckmuster für die Bescheinigung der im Jahr 2011 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2011) bekanntgemacht.
Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter ist sonstige Leistung: Die Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter (zum Beispiel Kundenstamm) ist umsatzsteuerlich eine sonstige Leistung. Das Bundesfinanzministerium hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass nun entsprechend geändert.
Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag bis 2007 verfassungsgemäß: Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags war zumindest für die Jahre bis 2007 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof in zwei aktuellen Urteilen entschieden.
Betriebsprüfungen 2010 bringen dem Fiskus über 16 Mrd. Euro: Die Betriebsprüfungen im Jahr 2010 haben Mehrsteuern und Zinsen von über 16,8 Mrd. Euro gebracht. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums hervor.
Rückstellungsberechnung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen: Eine Rückstellung für die Aufbewahrungskosten von Geschäftsunterlagen ist nur insoweit zu bilden, als die Unterlagen zum Bilanzstichtag bereits vorhanden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil klargestellt.
1-Prozent-Regelung bei Lkw nicht anwendbar: Die 1-Prozent-Regelung zur Erfassung des steuerlichen Vorteils bei der Privatnutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen findet grundsätzlich keine Anwendung bei Lkw. Dies hat das Finanzgericht (FG) München in einem Urteil aus dem Monat Mai bestätigt.
Verfassungsrechtliche Zweifel an der sogenannten Mindestbesteuerung: In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof verfassungsrechtliche Zweifel an der sogenannten Mindestbesteuerung geäußert – sie könne zu einer unangemessenen Besteuerung führen.
Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge: Die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs kann entweder pauschal in Anlehnung an die 1%-Regelung oder nach den tatsächlichen Kosten erfolgen. Eine Vermischung beider Methoden ist laut Bundesfinanzhof nicht möglich.

Ansprechpartner/-in

Nadine Frahs

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