Das automatisierte Mahnverfahren wurde weiter ausgebaut. Seit 1.9.2004 hat das ZEMA (Zentrales Mahngericht) in Uelzen auch die Bearbeitung aller Mahnverfahren übernommen, bei denen der Antragsteller seinen Sitz oder Wohnsitz im Bezirk der Landgerichtsbezirke Bückeburg, Hildesheim, Lüneburg, Stade und Verden hat. Der Zuständigkeitsbereich des ZEMA erfasst damit alle Mahnsachen der Oberlandesgerichtsbezirke Braunschweig und Celle. Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids müssen an folgende Anschrift gerichtet werden:

Amtsgericht Uelzen
Zentrales Mahngericht
Postfach 1663
29503 Uelzen
Tel. (0581) 8851–0

Im automatisierten Mahnverfahren können Mahnanträge mittels Datenträgeraustausch, Datenfernübertragung (www.profimahn.de), als Online-Mahnbescheidsantrag über das Internet (www.online-mahnantrag.de) oder auf einem Vordruck gestellt werden. Bei der Verwendung von Vordrucken ist zu beachten, dass für das automatisierte Verfahren spezielle Vordrucke verwendet werden müssen. Andernfalls riskiert man die Zurückweisung des Mahnantrags. Die Vordrucke sind im Einzelhandel oder bei Formularverlagen erhältlich.

Anders als beim herkömmlichen Mahnverfahren müssen im automatisierten Mahnverfahren die Gerichtskosten nicht mehr im Voraus gezahlt werden. Antragsteller bzw. deren Prozessbevollmächtigte erhalten automatisch eine Rechnung mit einem vorbereiteten Überweisungsträger. Außerdem sind die Anwaltskosten und Gerichtsgebühren nicht mehr anzugeben; sie werden maschinell berechnet.

Auf Antrag vergibt das ZEMA kostenfrei eine Kennziffer zur Bezeichnung von Antragsteller und/oder Prozessbevollmächtigten, die dann für alle weiteren Verfahren gilt. In dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ist dann statt der vollständigen Bezeichnung nur noch die Kennziffer anzugeben.

Bis 1. September 2005 soll die Umstellung auch für den OLG-Bezirk Oldenburg erfolgen.

Ausführliche Informationen finden Sie hier auf der Homepage des ZEMA.

Jürgen Hahn, E-Mail: hahn@hannover.ihk.de

08.10.2004