Wirtschaftsrecht

Stiftung Warentest: Werbung mit Testurteilen wird ab Juli kostenpflichtig: Ab 1. Juli stellt die Stiftung Warentest das bisherige System der Werbung mit Testurteilen vollständig um. Hersteller, die mit Testurteilen werben wollen, müs-sen künftig einen Lizenzvertrag mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr abschließen und Lizenzgebühren von mindestens 7.000 Euro zahlen.
Neuer GEMA-Tarif für die Vervielfältigung von Musikwerken: Der neue Tarif VR-Ö ersetzt seit dem 1. April 2013 bei der Vervielfältigung von Musikwerken zur öffentlichen Wiedergabe den „Laptop-Zuschlag“.
Zwangsvollstreckung: Landesverordnung zu Internetversteigerungen in Kraft: Am 1. Mai ist die niedersächsische Verordnung zur Internetversteigerung in Kraft getreten. Gepfändete Gegenstände können damit zum Vorteil von Gläubigern und Schuldnern über eine bundesweite Internetplattform besser verwertet werden.
IHK-Seminar „Social Media rechtssicher“ am 23. Mai: Immer mehr Unternehmen nutzen soziale Netzwerke. Haftungsrisiken oder Reputationsschäden werden dabei meistens nicht bedacht. Wie sich diese Gefahren durch Social Media Guidelines – also Richtlinien für Mitarbeiter – vermeiden lassen und wie man diese erstellt, zeigt ein IHK-Seminar am 23. Mai.
Schadensersatzanspruch wegen Ausfalls eines Internetanschlusses: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall eines DSL-Anschlusses im Grundsatz zusteht.
Update: IHK-Merkblatt Gewährleistung und Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Die IHK hat das Merkblatt zu Rechtsfragen rund um den Verkauf von Waren an Verbraucher und die Unterschiede zwischen Gewährleistung und Garantie neu aufgelegt.
IHK warnt vor Anrufen falscher IHK-Mitarbeiter: Bei der IHK Hannover haben sich heute mehrere Unternehmen gemeldet, die Anrufe von angeblichen IHK-Mitarbeitern erhalten haben. Diese riefen mit unterdrückter Rufnummer an und wollten womöglich firmeninterne Daten erfragen. Die IHK Hannover distanziert sich ausdrücklich von solchen Anrufen.
BGH: Versteckte Entgeltklausel für Branchenbucheintrag ist unwirksam: Eine im Kleingedruckten versteckte Entgeltklausel in einem Antragsformular für eine Eintragung in einem Internet-Branchenverzeichnis ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof am 26. Juli entschieden und einen Zahlungsanspruch für die Eintragung ver¬neint.
Risiko Mängelrüge – Die Rechtslage im Überblick: Käufer sollten Mängel an einer gekauften Ware möglichst schnell gegenüber dem Verkäufer beanstanden. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr besteht sonst die Gefahr, dass der Käufer seine Rechte verliert. Die IHK hat einen Überblick über die Rechtslage mit wichtigen Hinweisen verfasst.
Neue Rechtsprechungsdatenbank für Niedersachsen gestartet: Das Niedersächsische Justizministerium ist mit einem neuen Dienstleistungsangebot gestartet: Seit heute steht jedem Rechtssuchenden eine Rechtsprechungsdatenbank im Internet mit Entscheidungen niedersächsischer Gerichte zur Verfügung
Tipps gegen Adressbuchschwindel: IHK-Merkblatt überarbeitet: Zurzeit werden Unternehmen wieder verstärkt mit dubiosen Angeboten für Einträge in Verzeichnisse oder Angebote zur Verlängerung von Schutzrechten konfrontiert. Wie man sie erkennt und sich gegen unberechtigte Zahlungsaufforderungen zur Wehr setzt, zeigt ein IHK-Merkblatt – jetzt überarbeitet.
Zentrales Vollstreckungsgericht für Niedersachsen kommt nach Goslar: Ab 1. Januar 2013 wird es in Niedersachsen ein zentrales Vollstreckungsgericht in Goslar geben. Dieses führt dann landesweit das Schuldnerverzeichnis und das Register für Vermögensverzeichnisse in elektronischer Form. Für Gläubiger sind Verbesserungen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen zu erwarten.
Europäisches Justizportal online: Die Europäische Union hat ein Internetportal für Rechtsangelegenheiten eingerichtet. Das neue Internetportal gibt Unternehmen und Bürgern in 22 Sprachen Informationen über das Recht und die Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten und soll bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten helfen.
Vorsicht Falle: Adressbuchschwindel: Zu Beginn der Urlaubszeit ist wieder verstärkt mit dubiosen Angeboten für Einträge in Branchen- und Messeverzeichnissen oder Angeboten zur Verlängerung von Schutzrechten zu rechnen. Wie man solche Angebote erkennt, wirksam vorbeugen kann und welche Möglichkeiten bei irrtümlicher Zahlung bestehen, zeigt das neu erstellte Merkblatt der IHK:
IHK-Merkblatt: Insolvenzordnung - Hinweise für Schuldner im Insolvenzverfahren: Eigene Zahlungs- schwierigkeiten oder die von Vertragspartnern können zur Insolvenz führen. Wann das der Fall ist, wie ein Insolvenzverfahren abläuft und was zu beachten ist, hat die IHK Hannover in einem Merkblatt zusammen gefasst.
Europäisches Mahnverfahren: Das Europäische Mahnverfahren und das Verfahren für geringfügige Forderungen können europaweit genutzt werden.
E-Commerce: Checkliste zu Preisangaben schützt vor Abmahnungen: Immer wieder werden Online-Händler oder -Dienstleister wegen falscher oder fehlender Preisangaben abgemahnt. Welche Punkte zum Schutz vor derartigen Abmahnungen bei der Angabe von Preisen im E-Commerce zu beachten sind, zeigt die 3-Punkte-Checkliste der IHK Hannover:
Geld her (2): Klage oder Mahnbescheid?: Trotz Mahnbriefen und Anrufen hat der Schuldner nicht gezahlt. Soll man als Gläubiger nun besser einen Mahnbescheid beantragen oder eine Klage erheben?
Geld her (1): Ratenzahlung: Wenn feststeht, daß der Schuldner seine Zahlungsverpflichtung nicht pünktlich erbringen kann, ist eine Ratenzahlungsvereinbarung oft sinnvoller als eine komplette Stundung. Doch einiges ist zu beachten.
Wenn der Schuldner nicht zahlt: In der Praxis ergeben sich immer wieder Probleme mit säumigen Zahlern. Durch Außenstände entstehen Kosten und Zinsverluste. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Forderungsausfall. Nachfolgend die 5 häufigsten Fragen und Antworten zum Thema Zahlungsverzug.
Zentrales Mahngericht in Uelzen: Das Zentrale Mahngericht in Uelzen ist seit 1. September 2004 für alle Mahnsachen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Braunnschweig und Celle zuständig.
Die wichtigsten Änderungen im Kaufrecht ab 1.1.2002: Durch das seit 1.1.2002 geltende Schuldrecht haben sich für die Wirtschaft weit reichende Änderungen im Bereich des Kaufrechts ergeben. Dies gilt nicht nur bei Verträgen mit Verbrauchern, sondern auch für Verträge zwischen Unternehmen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Schadensersatzrecht: Seit 1. August 2002 gelten weit reichende Veränderungen im Schadensersatzrecht betreffend Haftungshöchstgrenzen, Schmerzensgeld, Arzneimittelhaftung und für gerichtliche Sachverständige.
Produkthaftungsrecht: Unter dem Begriff der Produkthaftung versteht man eine Schadensersatzhaftung unabhängig von vertraglichen Beziehungen für sog. Folgeschäden, die durch die Fehlerhaftigkeit der Sache an sonstigen Rechtsgütern entstehen.
Adressbuchschwindel: Nicht immer gibt es Geld zurück: Auch bei wettbewerbsrechtlich unzulässigen Angebotsschreiben ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht immer möglich. Der Bundesgerichtshof hat daher einer Rückzahlungsklage nicht stattgegeben.

Ansprechpartner/-in

Jürgen Hahn

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