Wirtschaftsrecht

IHK-Seminar: Neues Insolvenzrecht ab März 2012: Am 1. März tritt das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Das Gesetz bietet allen am Insolvenzverfahren Beteiligten deutlich erweiterte Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Allerdings sind die Regelungen auch anspruchsvoller geworden. Ein IHK-Seminar am 20. Februar informiert.
Neue Rechtsprechungsdatenbank für Niedersachsen gestartet: Das Niedersächsische Justizministerium ist mit einem neuen Dienstleistungsangebot gestartet: Seit heute steht jedem Rechtssuchenden eine Rechtsprechungsdatenbank im Internet mit Entscheidungen niedersächsischer Gerichte zur Verfügung
GEMA: Neue Tarife seit 1. Januar 2012: Die GEMA-Tarife haben sich seit 1. Januar gegenüber dem Vorjahr um 0,75 Prozent erhöht. Die neuen Tarife im Überblick sowie ein IHK-Merkblatt zur GEMA finden Sie hier.
Tipps gegen Adressbuchschwindel: IHK-Merkblatt überarbeitet: Zurzeit werden Unternehmen wieder verstärkt mit dubiosen Angeboten für Einträge in Verzeichnisse oder Angebote zur Verlängerung von Schutzrechten konfrontiert. Wie man sie erkennt und sich gegen unberechtigte Zahlungsaufforderungen zur Wehr setzt, zeigt ein IHK-Merkblatt – jetzt überarbeitet.
IHK-Seminar zum neuen Insolvenzrecht: Am 1. März tritt das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Es bietet allen am Insolvenzverfahren Beteiligten deutlich erweiterte Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Ein IHK-Seminar am 20. Februar informiert.
IHK-Seminar: Social Media rechtssicher - Guidelines für Unternehmen: Immer mehr Unternehmen nutzen soziale Netzwerke. Haftungsrisiken oder Reputationsschäden werden dabei meistens nicht bedacht. Wie sich diese Gefahren durch Social Media Guidelines - Richtlinien für Mitarbeiter - vermeiden lassen und wie man diese verfasst, zeigt das IHK-Seminar am 16. Februar.
Broschüre zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten neu aufgelegt: Die Broschüre „Der Datenschutzbeauftragte in Behörden und Betrieb“ ist neu aufgelegt worden und kann kostenlos heruntergeladen werden. Das 63 Seiten starke Heft vom Bundesdatenschutzbeauftragten stellt wichtige Rechtsvorschriften vor und gibt praktische Erläuterungen und Hinweise.
Kostenlose AGB für Onlineshops: Auf der Internetseite agb.de können AGB und das Impressum für den Online-Versandhandel kostenlos erstellt werden. Der Benutzer kann wählen, ob er AGB mit vorgegebenen Musterdaten oder mit individuellem Datensatz wünscht.
Zentrales Vollstreckungsgericht für Niedersachsen kommt nach Goslar: Ab 1. Januar 2013 wird es in Niedersachsen ein zentrales Vollstreckungsgericht in Goslar geben. Dieses führt dann landesweit das Schuldnerverzeichnis und das Register für Vermögensverzeichnisse in elektronischer Form. Für Gläubiger sind Verbesserungen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen zu erwarten.
Europäisches Justizportal online: Die Europäische Union hat ein Internetportal für Rechtsangelegenheiten eingerichtet. Das neue Internetportal gibt Unternehmen und Bürgern in 22 Sprachen Informationen über das Recht und die Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten und soll bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten helfen.
Vorsicht Falle: Adressbuchschwindel: Zu Beginn der Urlaubszeit ist wieder verstärkt mit dubiosen Angeboten für Einträge in Branchen- und Messeverzeichnissen oder Angeboten zur Verlängerung von Schutzrechten zu rechnen. Wie man solche Angebote erkennt, wirksam vorbeugen kann und welche Möglichkeiten bei irrtümlicher Zahlung bestehen, zeigt das neu erstellte Merkblatt der IHK:
IHK-Merkblatt: Gewährleistung und Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Ein neues Merkblatt der IHK Hannover erläutert wichtige Rechtsfragen rund um den Verkauf von Waren an Verbraucher und verdeutlicht die Unterschiede zwischen Gewährleistung und Garantie:
IHK-Merkblatt: Insolvenzordnung - Hinweise für Schuldner im Insolvenzverfahren: Eigene Zahlungs- schwierigkeiten oder die von Vertragspartnern können zur Insolvenz führen. Wann das der Fall ist, wie ein Insolvenzverfahren abläuft und was zu beachten ist, hat die IHK Hannover in einem Merkblatt zusammen gefasst.
Europäisches Mahnverfahren: Das Europäische Mahnverfahren und das Verfahren für geringfügige Forderungen können europaweit genutzt werden.
E-Commerce: Checkliste zu Preisangaben schützt vor Abmahnungen: Immer wieder werden Online-Händler oder -Dienstleister wegen falscher oder fehlender Preisangaben abgemahnt. Welche Punkte zum Schutz vor derartigen Abmahnungen bei der Angabe von Preisen im E-Commerce zu beachten sind, zeigt die 3-Punkte-Checkliste der IHK Hannover:
Geld her (2): Klage oder Mahnbescheid?: Trotz Mahnbriefen und Anrufen hat der Schuldner nicht gezahlt. Soll man als Gläubiger nun besser einen Mahnbescheid beantragen oder eine Klage erheben?
Geld her (1): Ratenzahlung: Wenn feststeht, daß der Schuldner seine Zahlungsverpflichtung nicht pünktlich erbringen kann, ist eine Ratenzahlungsvereinbarung oft sinnvoller als eine komplette Stundung. Doch einiges ist zu beachten.
Wenn der Schuldner nicht zahlt: In der Praxis ergeben sich immer wieder Probleme mit säumigen Zahlern. Durch Außenstände entstehen Kosten und Zinsverluste. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Forderungsausfall. Nachfolgend die 5 häufigsten Fragen und Antworten zum Thema Zahlungsverzug.
Zentrales Mahngericht in Uelzen: Das Zentrale Mahngericht in Uelzen ist seit 1. September 2004 für alle Mahnsachen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Braunnschweig und Celle zuständig.
Die wichtigsten Änderungen im Kaufrecht ab 1.1.2002: Durch das seit 1.1.2002 geltende Schuldrecht haben sich für die Wirtschaft weit reichende Änderungen im Bereich des Kaufrechts ergeben. Dies gilt nicht nur bei Verträgen mit Verbrauchern, sondern auch für Verträge zwischen Unternehmen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Schadensersatzrecht: Seit 1. August 2002 gelten weit reichende Veränderungen im Schadensersatzrecht betreffend Haftungshöchstgrenzen, Schmerzensgeld, Arzneimittelhaftung und für gerichtliche Sachverständige.
Produkthaftungsrecht: Unter dem Begriff der Produkthaftung versteht man eine Schadensersatzhaftung unabhängig von vertraglichen Beziehungen für sog. Folgeschäden, die durch die Fehlerhaftigkeit der Sache an sonstigen Rechtsgütern entstehen.
Adressbuchschwindel: Nicht immer gibt es Geld zurück: Auch bei wettbewerbsrechtlich unzulässigen Angebotsschreiben ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht immer möglich. Der Bundesgerichtshof hat daher einer Rückzahlungsklage nicht stattgegeben.

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