Montag, 21. Mai 2012
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    Unlauterer Wettbewerb: Neue EU-Datenbank

    Die Europäische Kommission hat am 29.07.2011 eine Online-Datenbank zum Recht des unlauteren Wettbewerbs freigeschaltet. Die Datenbank steht leider ausschließlich in Englisch zur Verfügung. Sie enthält alle EU-weiten rechtlichen Bestimmungen und Rechtsprechung zu unlauteren Geschäftspraktiken und ermöglicht einen umfangreichen Überblick über die Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben in den Mitgliedstaaten.

    Grundlage für diese Datenbank ist die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vom Mai 2005, mit der die Kommission das Vertrauen in den grenzüberschreitenden Handel stärken wollte. Die Richtlinie gilt für alle Handelsgeschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern, bei denen der Verbraucher durch eine unlautere Geschäftspraxis so beeinflusst wird, dass er ein Produkt kauft oder nicht kauft, in seiner freien Auswahl eingeschränkt ist oder ein ihm vertraglich zustehendes Recht ausübt oder nicht. Sie gilt nicht für Geschäfte, an denen nur Unternehmen beteiligt sind.

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    Letzte Änderung:  01.08.2011
    Dokumenten-Nr.: 081121316

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