Arbeitsrecht

Merkblatt Kündigungsgründe und Kündigungsschutz aktualisiert: Aufgrund zuletzt zahlreicher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundearbeitsgericht zum Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen und Kündigungsfristen hat die IHK Hannover ihr Merkblatt Kündigungsgründe und Kündigungsschutz aktualisiert.
BAG-Urteil zur Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung: Welche Arbeitszeit gilt bei einer fehlenden ausdrücklichen Vereinbarung? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden, dass grundsätzlich die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart gilt, wenn die Parteien in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt haben.
Fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit: Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann unerlaubte Konkurrenztätigkeit zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
Kein Betriebsübergang hinsichtlich der Funktion als Datenschutzbeauftragter: Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus geht die Funktion des Arbeitnehmers als interner Datenschutzbeauftragter im Falle eines Betriebsübergangs nicht auf den neuen Inhaber über.
Merkblatt Teilzeitbeschäftigung und geringfügige Beschäftigung aktualisiert: Aufgrund der Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen hat die IHK Hannover ihr Merkblatt aktualisiert.
Verdienstgrenzen für Minijobber werden angehoben: Die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte werden zum 1. Januar 2013 erhöht. Die Entgeltzone für „Minijobber“ steigt von 400 Euro auf 450 Euro. Für Beschäftigte in der so genannten Gleitzone (Midijobs) wird sie von 800 auf 850 Euro erhöht.
Arbeitgeber kann bereits am ersten Krankheitstag Attest verlangen: Wenn der Arbeitgeber es verlangt, müssen Beschäftigte schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Einer Begründung hierfür bedarf es nicht. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Arbeitszeugnis: IHK-Merkblatt aktualisiert: Was Arbeitgeber bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen beachten sollten, hat die IHK Hannover in einem aktualisierten Merkblatt zusammengefasst:
Arbeitszeugnis: IHK-Merkblatt aktualisiert: Was Arbeitgeber bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen beachten sollten, hat die IHK Hannover in einem Merkblatt zusammengefasst:
IHK-Merkblatt: Aushangpflichten für Arbeitgeber: Zahlreiche Vorschriften begründen eine Aushangverpflichtung für die Arbeitgeber. Die in der Praxis wichtigsten Fälle hat die IHK Hannover in einem Merkblatt zusammengefasst.
IHK-Merkblatt: Teilzeitbeschäftigung und geringfügige Beschäftigung: Was der Arbeitgeber bei Teilzeitbeschäftigung zu beachten hat und unter welchen Voraussetzungen er den Wunsch des Arbeitnehmers auf Arbeitszeitreduzierung ablehnen kann, hat die IHK Hannover in einem aktualisierten Merkblatt zusammengefasst.
IHK-Merkblatt: Entgeltzahlung an Feiertagen: Das Entgeltfortzahlungs- gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Arbeit- nehmern für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen haben, das diese ohne den Arbeitsausfall erhalten hätten.
IHK-Merkblatt: Kündigungsgründe und Kündigungsschutz: Welche Kündigungsgründe das Gesetz vorsieht und wann ein Betrieb in den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) fällt, hat die IHK Hannover in einem Merkblatt zusammengefasst.
IHK-Merkblatt: Arbeitgebermaßnahmen im Falle der Pandemie: Welche arbeitsrechtlichen Möglichkeiten Unter- nehmen im Falle der Pandemie ergreifen können, um die Gefahr einer Ansteckung im Betrieb zu verhindern, hat die IHK Hannover in einem Merkblatt zusammengefasst.
IHK-Merkblatt: Berufsgenossenschaft: Welche Berufsgenossen- schaft für Sie zuständig ist, wen die Berufsgenossen- schaften versichern und wie Sie sich bei Ihrer Berufs- genossenschaft anmelden, hat die IHK Hannover in einem Merkblatt zusammen- gefasst.
IHK-Merkblatt: Kurzarbeit: Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Kurzarbeit eingeführt und Kurzarbeitergeld bezogen werden kann, hat die IHK Hannover in einem Merkblatt zusammengefasst:
IHK-Merkblatt: Arbeitszeit: Welche Bestimmungen Arbeitgeber bei der Einhaltung der Arbeitszeit beachten sollten, hat die IHK Hannover in einem Merkblatt zusammen gefasst:
IHK-Merkblatt: Einstellung, Meldefristen und finanzielle Förderung von Arbeitnehmern: Was müssen Arbeitgeber bei der Einstellung von Arbeitnehmern beachten? Hierzu hat die IHK Hannover ein neues Merkblatt zusammengestellt.
IHK-Merkblatt: Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld: Was muss ein Arbeitgeber bei Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld beachten? Das hat die IHK Hannover in einem Merkblatt zusammengestellt.
IHK-Merkblatt: Scheinselbstständigkeit: Bei der Frage, ob Scheinselbstständigkeit vorliegt, kommt es immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Das aktualisierte Merkblatt der IHK Hannover hilft bei der Abgrenzung:
IHK-Merkblatt: Urlaubsrecht: Bei der Berechnung der Urlaubsdauer entstehen immer wieder Schwierigkeiten. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gibt hier einen Mindeststandard vor, der jedoch oft durch tarif- oder arbeitsvertragliche Regelungen ergänzt wird.
Merkblatt der IHK: Gratifikationen: Viele Arbeitgeber möchten ihren Arbeitnehmern zusätzlich zur Arbeitsvergütung als Anerkennung für geleistete Dienste oder Betriebstreue eine Sonderzuwendung in Form einer Gratifikation gewähren. Welche Punkte Arbeitgeber hierbei beachten sollten, zeigt ein Merkblatt der IHK Hannover:
Kündigung bei Privatnutzung des Dienstautos möglich: Nutzt ein Arbeitnehmer sein Dienstauto zum wiederholten Male zu privaten Zwecken, kann ihm gekündigt werden. Darauf hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hingewiesen.
Fristlose Kündigung bei Freistellung in Altersteilzeit: Eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers ist auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit möglich. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hingewiesen.
Eine Tätigkeit nach Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses begründet ein Arbeitsverhältnis: Wenn ein Arbeitgeber einen Auszubildenden nach dem erfolgreichen Bestehen der Abschlussprüfung einige Tage weiter beschäftigt, entsteht bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. So hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden.
Wenn jemand beim Gütetermin wegbleibt, muss er zahlen: Wenn jemand einer persönlich erfolgten Ladung durch das Arbeitsgericht nicht Folge leistet, kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden. So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) entschieden.
Vorwürfe gegen den Arbeitgeber: Keine Abmahnung: Macht ein Arbeitnehmer gegenüber einer Mitarbeiterin in einem Vier-Augen-Gespräch abwertende Ausführungen über ihren Arbeitgeber, ist diese Bemerkung kein Grund für eine Abmahnung. So hat das Arbeitsgericht Frankfurt / Main entschieden.
Kündigung: Nur gültig, wenn die Formalien stimmen: Bei einer Kündigung hat der Arbeitgeber als Kündigender die Kündigung vollständig zu unterzeichnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil am 21. April entschieden.
Bei fristloser Eigenkündigung ist Abmahnung notwendig: Wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis fristlos kündigen möchte, muss auch er vorher den Arbeitgeber abmahnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Kein Mobbing bei privaten Streitigkeiten: Wenn Arbeitnehmer privat miteinander streiten, stellt dies noch kein Mobbing dar, hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 26. Januar 2005 entschieden.
Arbeitsort im Vertrag macht Versetzung nicht möglich: Wurde der Arbeitsort im Vertrag vereinbart, ist eine Versetzung des Arbeitnehmers ohne seinen Willen nicht möglich. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 17. Juni 2004.
Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld bei Insolvenz nicht vorrangig: Wie die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld im Falle einer Insolvenz im Vergleich zu anderen Verbindlichkeiten zu behandeln sind, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 15. Juni festgelegt.
Versicherungstipp: Ferienjobs gesetzlich unfallversichert: Schüler und Studierende sind nicht nur während des Besuches der (Hoch-) Schule gesetzlich unfallversichert, sondern auch bei der Arbeit in den Ferien sowie auf den Hin- und Rückwegen. Darauf weist der Bundesverband der Unfallkassen hin.
Lebenslange Stellenofferte bindend für Arbeitgeber: Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Einstellung "auf Lebenszeit" anbietet, ist er an diese Zusage gebunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil von 25. März 2004 entschieden.
Arbeitsvertrag: Auch ohne Befristungsgrund gültig: Bei befristeten Arbeitsverträgen muss der Befristungsgrund nicht im schriftlichen Text des Arbeitsvertrags enthalten sein. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16. Oktober 2003.
Neue Info-Hotline zu Mini-Jobs und Ich-AG: Wegen des großen Informationsbedarfs zu den ab 1. April 2003 geltenden Bestimmungen über Minijobs hat die Bundesanstalt für Arbeit eine Informations-Hotline eingerichtet. Die Hotline klärt ferner Fragen zu den Themen: Ich-AG, Job-to-Job-Vermittlung, Personal-Service-Agentur und Bonus für ältere Mitarbeiter.
Ablehnung des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit möglich: Aus dringenden betrieblichen Gründen kann der Arbeitgeber den Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit ablehnen, wenn eine auf Vollzeit eingestellte Schwangerschaftsvertretung nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
Anspruch auf Arbeitszeugnis auch nach Insolvenzeröffnung: Ein titulierter Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses aus einem beendeten Arbeitsverhältnis ist auch im Fall einer nachfolgenden Insolvenzeröffnung weiterhin gegen den bisherigen Arbeitgeber vollstreckbar. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 7. November 2003.
Arbeitgeber darf Zeugnistext nicht negativ verändern: Ein Arbeitszeugnis, das auf Wunsch des Arbeitnehmers korrigiert werden muss, darf in den nicht beanstandeten Teilen nicht verändert werden. Eine Verschlechterung nur aufgrund der Korrektur ist insoweit unzulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Arbeitsverhältnis zur Probe muss bezahlt werden: Wenn ein Arbeitgeber jemanden zur Probe einstellt, muss er auch eine Vergütung bezahlen. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hingewiesen.
Bereits geringere Arbeitsmängel können zur Kündigung führen: Auch schon geringere Arbeitsmängel eines langjährigen Arbeitnehmers können - nach einer Abmahnung – zu einer Kündigung führen. So hat das Arbeitsgericht Frankfurt / Main entschieden.
Betriebsstilllegung: Keine Auslauffrist für Elternzeit: Stellt ein Arbeitgeber den Geschäftsbetrieb ein und kündigt aus diesem Grunde einer Arbeitnehmerin, die sich im Erziehungsurlaub befindet, muss er keine soziale Auslauffrist bis zum Ende der Elternzeit beachten, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Jede Manipulation an der Stechuhr kostet die Anstellung: Arbeitnehmer, die an einer Stechuhr manipulieren, können fristlos gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main in seinem Urteil vom November 2004 entschieden.
Minijob-Zentrale: Geänderte Telefonnummer: Die Telefonnummer der Minijob-Zentrale hat sich geändert. Die neue Rufnummer finden Sie hier.
Privates Telefonieren mit Dienst-Handy: Kündigung möglich: Einem Arbeitnehmer, der sein Dienst-Handy in übermäßiger Weise privat benutzt, kann – auch ohne vorherige Abmahnung – gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.
Teilzeit: Kein Anspruch, wenn Ersatzkraft zu teuer: Arbeitgeber können einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, wenn die Arbeitszeitreduzierung die Einstellung einer Ersatzkraft erforderlich macht und dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Telefon: Amtsanschluss für Betriebsratsmitglieder: Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Betriebsratsmitgliedern Telefone mit Amtsleitungen zur Verfügung zu stellen, wenn anderenfalls die innerbetriebliche Kommunikation unangemessen erschwert wird, entschied das Bundesarbeitsgericht.

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