Montag, 21. Mai 2012

    Weitere Hinweise/Links

    Sanktions-/Terrorlisten

    Terrorismusbekämpfung betrifft Unternehmen
    Die EG-Antiterrorismusverordnung untersagt Geschäftskontakte zu einzelnen Personen und Organisationen. Unternehmen werden damit zu umfangreichen Kontrollen verpflichtet.
    Antiterrormaßnahmen-Umsetzung im Unternehmen
    Die EU-Kommission hat eine Datenbank aufgebaut, in der alle Informationen über mutmaßliche terroristische Gruppierungen, Organisationen und Personen aufgeführt wurden, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind und mit denen keine Geschäfte getätigt werden dürfen.

    Merkblatt zum Einheitspapier

    Zollrechtsänderungen/AEO

    Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)
    Ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Authorised Economic Operator, AEO) besitzt einen besonderen Status: Er gilt als besonders zuverlässig und vertrauenswürdig und kann dafür besondere Vergünstigungen im Rahmen der Zollabfertigung in Anspruch nehmen.
    Europäisches Zollrecht und die EU-Zoll-Sicherheitsinitiative
    Die wesentlichen Änderungen der am 23. Oktober vom Zollkodex-Ausschuss einen beschlossenen neuen Zoll- und Sicherheitsbestimmungen finden Sie in einem aktuellen Merkblatt. Hervorzuheben ist, dass nach Protesten aus der Wirtschaft die Vorgaben jetzt unternehmensfreundlicher sind.
    Zoll führt Kontrollen auf Basis von Risikoanalysen ein
    Die deutsche Zollverwaltung hat die Arbeitsmethode der Risikoanalyse eingeführt, um gezielt Kontrollen in den Fällen durchführen zu können, in denen die Gefahr von Unregelmäßigkeiten und das Betrugsrisiko überdurchschnittlich hoch sind.
    Zollkodex-Änderung mit neuen sicherheitsrelevanten Aspekten
    Der EG-Zollkodex ist hauptsächlich im Hinblick auf sicherheitsrelevante Aspekte geändert worden. Mit direkten Auswirkungen für die Unternehmen wird erst nach der noch zu erfolgenden Anpassung der ZK-DVO gerechnet
    EU-Rat verabschiedet Programm "Zoll 2013"
    Der Rat der EU hat das Programm "Zoll 2013" verabschiedet, das die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen in den 27 Mitgliedsstaaten verbessern soll. Ziele des Programms: Mehr Sicherheit in der EU und an den Außengrenzen, verstärkte Betrugsbekämpfung sowie erhöhte Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mit elektronischer Zollabwicklung.

    Zollvordrucke und deren Änderungen

    Zollvordrucke Einheitspapier: Ende der Aufbrauchsfrist am 30. Juni 2010
    Nach einer Veröffentlichung der Bundesfinanz- verwaltung entfallen einige Zollformulare zum 1. Juli 2009. Für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2010 können Restbestände im Rahmen des ATLAS-Ausfallkonzeptes allerdings noch aufgebraucht werden.
    Zollvordrucke Einheitspapier: Ende der Aufbrauchsfrist am 31. Dezember 2007
    Nach einer Veröffentlichung der Bundesfinanzverwaltung gilt für einige Zollformulare ab 1. Januar 2008 ausschließlich die Drucknorm 2007. Die IHK empfiehlt, Restbestände bis Ende dieses Jahres aufzubrauchen:
    Vordruck: Unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzweck
    Das Bundesfinanzministerium hat einen Vordruck entwickelt, den Unternehmen zur Beantragung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA) verwenden müssen.

    Zollbehörden

    Umzug des Zollamtes Hildesheim
    Das Zollamt in Hildesheim hat seinen Dienstsitz von der Wallstr. 11 zur Eduard-Ahlborn-Str. 1 verlegt. Hier finden Sie Anschrift, Telefonnummern und Öffnungszeiten des Zollamtes.
    Verbindliche Zolltarifauskunftsbehörden
    Die Liste der Zollbehörden, die verbindliche Zolltarifauskünfte erteilen, ist in aktualisierter Form veröffentlicht worden.
    Anonyme Hinweise helfen dem Zollfahndungsdienst
    Der Zollfahndungsdienst hat die Aufgabe, Straftaten im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zu verhindern und zu verfolgen. Dabei ist er auch auf anonyme Hinweise aus der Wirtschaft und von der Bevölkerung angewiesen.
    Strukturreform in der deutschen Zollverwaltung
    Zum 31. Dezember 2007 wurden die acht Oberfinanzdirektionen Cottbus, Hamburg, Nürnberg, Köln, Chemnitz, Hannover, Karlsruhe und Koblenz aufgelöst. Dafür hat das Bundesfinanzministerium zum Jahresbeginn 2008 fünf Bundesfinanzdirektionen (BFD) errichtet. Der Zuständigkeitsbereich ist nachfolgend beschreiben:

    Fachliteratur

    "K und M" – Konsulats- und Mustervorschriften neu aufgelegt
    Das Exportnachschlagewerk "K und M" – das steht für Konsulats- und Mustervorschriften - ist von der Handelskammer Hamburg in 39. Auflage neu herausgegeben worden und ab sofort erhältlich.
    Neuauflage „Ratschläge für die Ausfuhr“
    Mit der Ausgabe 2011 des Handbuchs „Ratschläge für die Ausfuhr“ hat die Commerzbank das Standard-Nachschlagewerk für die deutschen Exportbetriebe und die Dienstleister im Exportgeschäft aktualisiert.
    Neues Fachbuch: Der Zollbeauftragte und seine Haftung für Pflichtverletzungen
    Welche Konsequenzen hat die Benennung als Ansprechpartner gegenüber der Zollverwaltung und welche Folgen ergeben sich bei Unregelmäßigkeiten seiner Arbeit, der seiner Mitarbeiter oder unternehmensfremder Dritter für ihn und für das Unternehmen? Ein neues Fachbuch klärt dazu auf.
    Neuauflage: Praktische Arbeitshilfe Export/Import
    In der 15. Auflage der "Praktischen Arbeitshilfe Export/Import" werden die wichtigsten Formulare für EU-Handel bzw. Ex- und Import übersichtlich und praxisbezogen vorgestellt und die Bearbeitung anhand von Mustern Schritt für Schritt erklärt. Eine CD enthält die Formularausfüllprogramme.
    Neuauflage: Importbestimmungen anderer Länder/Ausfuhr-Ratgeber 2011
    Das Nachschlagewerk „Importbestimmungen anderer Länder“ ist in einer neuen Auflage erschienen. Das Buch des Hamelner Formularverlags CW Niemeyer umfasst Informationen zu den geltenden Bestimmungen und Finanzierungsmöglichkeiten, Listen der erforderlichen Dokumente und vieles mehr:
    Online-Wörterbuch für Logistiker
    Im Internet befindet sich eine Online-Wörterbuch für Logistiker des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs, das logistische Fachbegriffe in deutscher und englischer Sprache enthält.
    Reisebroschüre „Ihr Weg durch den Zoll“
    Rechtzeitig zum Ferienbeginn hat die deutsche Zollverwaltung wieder ihre aktualisierte Reisebroschüre für das Jahr 2008 herausgegeben. Darin befinden sich Antworten auf alle Zollfragen sowie Ansprechpartner rund ums Thema Reisen:
    Fachwörterbuch für Zoll und Außenhandel
    Der Bundesanzeiger Verlag reagiert mit dem neuen "Fachwörterbuch Zoll und Außenhandel" auf einen bisherigen Mangel an Fachübersetzungen für diese Thematik des Auslandsgeschäftes und löst damit viele der bisher aufgetretenen Übersetzungsschwierigkeiten
    Zoll-IT-Projekt: Vorschriften künftig online
    Das Bundesfinanzministerium hat im April mit der Juris GmbH einen Vertrag über die Entwicklung, Pflege und den Betrieb einer elektronischen Vorschriftensammlung Bundes-Finanzverwaltung (E-VSF) geschlossen, die die bisherige Papierausgabe (VSF) im ersten Schritt ablösen soll
    Zollvorschriften vom Bundesanzeiger künftig online
    Der Bundesanzeiger-Verlag hat auf die Wünsche aus der Wirtschaft und Verwaltung reagiert und die Sofortnachrichten für die Zollverwaltung (VSF-N) jetzt neu als Online-Dienst im Angebot
    Literaturübersicht Ausfuhr/Einfuhr
    Häufig verwendete Broschüren und Nachschlagewerke hat die IHK in einer Literaturübersicht zusammen gefasst.

    Länderbezogene Sonderregelungen

    Aktuelle Embargo-Länderliste des BAFA
    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Liste der länderbezogenen Embargos neu publiziert. Betroffen sind aktuell 24 Länder. Zurzeit gibt es auch spezifische Einschränkungen gegenüber Ägypten, Libyen und Tunesien.
    Schnelle Hilfe bei Fragen zu Importdokumenten und Einfuhrabgaben
    Für Fragen wie „Welche Einfuhrzollsätze gelten in den USA?“ oder „Sind Besonderheiten für das Exportprodukt im Einfuhrland zu beachten?“ liefert die englischsprachige Internetdatenbank „Market Access Database“ die richtigen Antworten.
    VR China: Einführung eines Systems zur Kategorisierung von Zollbeteiligten
    Die chinesische Zollverwaltung hat zum 1. April ein neues System zur Kategorisierung von Zollbeteiligten eingeführt. Importeure, Exporteure und Zollagenten mit Sitz in der VR China werden künftig in fünf Kategorien eingeteilt.
    USA: Neue Sicherheitsbestimmungen bei Containern
    Am 15. März hat der US-amerikanische Senat überraschend beschlossen, dass die Sicherheitsbestimmungen für Importe in die USA verschärft werden. Es sollen alle Container vor dem Versand im Lieferland gescannt werden. Unsicher ist noch, wann diese neue Regelung in Kraft tritt und wie die praktische Abwicklung aussieht:

    Software

    Sonstige Hinweise/Links

    Sommerzeit: Termine von 2012 bis 2016
    Die EU hat Beginn und Ende der Sommerzeit für die Jahre 2012 bis 2016 festgelegt. Die Richtlinie wurde von der EU-Kommission im Amtsblatt der EU (Nr. C 83 vom 17. März 2011) veröffentlicht.
    Abgabe von Boykotterklärungen
    Vermutlich auf Grund der sich seit einigen Monaten wieder zuspitzenden politischen Situation im arabischen Raum werden derzeit wieder häufiger so genannte "Boykotterklärungen" von deutschen Unternehmen verlangt.
    Barmittel- und Bargeldüberwachung im grenzüberschreitenden Verkehr geändert
    Ab 15. Juni haben Reisende bei Einreise in die EU und bei Ausreise aus der EU mitgeführte Barmittel im Wert von 10 000 Euro oder mehr an der für den Grenzübertritt zuständigen Zollstelle anzumelden.
    Vordrucke: Barmittelanmeldungen bei Ein- und Ausreise jetzt in Landessprache
    Auf der Website der EU-Kommission wurden die Vordrucke zur Anmeldung für Barmittel bei der Einreise in und Ausreise aus der Europäischen Gemeinschaft in allen Amtsspprachen der EU sowie in weiteren Sprachen veröffentlicht. Mit diesem Service können ausländische Reisende künftig den Zweck und die Notwendigkeit einfacher erkennen.
    EU-Datenbank zu Zoll- und Steuerinformationen
    Die Europäische Kommission hat ihr Angebot an Zoll- und Steuerinformationen im Internet erweitert. Sie biete nun ausführliche und praxisbezogene Informationen zur europäischen Zoll- und Steuerpolitik.
    Neue Zoll-Webseite zur „Einzigen Bewilligung“
    Mit einer neuen Zoll-Website vereinfacht die EU-Kommission den Zugang zu umfangreichen Informationen über einzige grenzüberschreitende Bewilligungen
    Liste der Zollfreizonen innerhalb des EU-Zollgebiets
    Die EU-Generaldirektion für Steuern und Zollunion hat auf ihrer Website eine umfassende Liste der Zollfreizonen in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Zollfreizonen sind besondere Bereiche innerhalb des Zollgebietes, in denen sich Waren befinden dürfen, für die keine Einfuhrabgaben zu zahlen sind.
    Verwendung von Ländercodes in Zolldokumenten
    In den Zolldokumenten sind für die Länder- bzw. Währungsangaben Abkürzungen in Form von Codes zu verwenden. Die IHK Hannover hat eine Länderaufstellung erarbeitet, die die verschiedensten Kurzbezeichnungen enthält und einen schnellen Überblick je nach Verwendungszweck geben soll.
    EU-Streitschlichtungsstelle beim BMWi eingerichtet
    Seit Ende Juli gibt es im Bundeswirtschaftsministerium eine Streitschlichtungsstelle (kurz: SOLVIT-Stelle), an die sich Bürger und Unternehmen bei Problemen mit anderen Behörden im EU-Binnenmarkt wenden können.
    Keine Anerkennung von online-Ursprungszeugnissen bei der Einfuhr
    Das Bundesministerium der Finanzen weist die Zollsellen und die Wirtschaftsbeteiligten darauf hin, dass Ursprungszeugnisse, die zum Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs im Rahmen der Einfuhr vorzulegen sind, nur als Originaldokument mit Stempelabdruck und Unterschrift der berechtigten Stellen anerkannt werden. Online-Ursprungszeugnisse finden keine Anerkennung. Deutsche IHK-Ursprungszeugnisse sind nicht betroffen.
    Keine Rechtsgrundlage für EU-Zolldienstsiegel
    Für die Verwendung eines einheitlichen Zolldienstsiegels in allen EU-Mitgliedstaaten zur Betrugsbekämpfung gibt es derzeit noch keine Rechtsgrundlage.
    Sommerzeit: Termine von 2010 bis 2014
    Das Bundesinnenministerium hat den Beginn und das Ende der Sommerzeit für die Jahre 2010 bis 2014 mitgeteilt. Viele Unternehmen benötigen sehr frühzeitig diese Information, weil sie sich auf Fahrpläne, Dienstpläne, Produktionspläne etc. auswirken.
    Euroeinführung: Slowakei startet am 1. Januar 2009
    Die Slowakei wird als viertes EU-Beitrittsland zum 1. Januar 2009 den Euro als Währung einführen. Der EU-Rat hat dazu die Voraussetzungen geprüft und den Umrechungskurs der Slowakischen Kronen in Euro festgelegt.
    Zoll im Internet
    Die Zollverwaltung verfügt jetzt über einen eigenen Internetauftritt.
    Schulungs- und Seminarangebot der IHK Hannover
    Die IHK veranstaltet regelmäßig Schulungen und Seminare für die Vorbereitung und Durchführung von Auslandsgeschäften.
    Mister Wonggoogle.com
    Dokumenten-Nr.: 10082186

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