E-Business-Recht
- Fernabsatz: Postfachadresse in Widerrufsbelehrung ist ausreichend
- Bei Fernabsatzgeschäften reicht es aus, in der Widerrufsbelehrung lediglich die Postfachadresse anzugeben, an die der Verbraucher seinen Widerruf richten muss. So hat jetzt der Bundesgerichtshof gestern in letzter Instanz entschieden.
- Ebay: Grundpreisangabe gehört in die Angebotsübersicht
- Die Grundpreisangabe muss in Verkaufsplattformen wie Ebay bereits auf der Angebotsübersicht stehen. Es reicht nicht aus, den Grundpreis erst in der Artikelbeschreibung zu nennen. So entschied das Landgericht Hamburg.
- E-Commerce: Checkliste zu Preisangaben schützt vor Abmahnungen
- Immer wieder werden Online-Händler oder -Dienstleister wegen falscher oder fehlender Preisangaben abgemahnt. Welche Punkte zum Schutz vor derartigen Abmahnungen bei der Angabe von Preisen im E-Commerce zu beachten sind, zeigt die 3-Punkte-Checkliste der IHK Hannover:
- Neue Widerrufsbelehrung: Umstellungsfrist läuft am 4. November ab
- Mit Ablauf des 4. Novembers endet die Umstellungsfrist für die Anpassung der Widerrufsbelehrungen im Onlinehandel an die neuen Wertersatzvorschriften. Nach Fristablauf muss mit Abmahnungen gerechnet werden, wenn noch die alten Widerrufsbelehrungen verwendet werden. Praxistipps und Mustertexte finden Sie in der Langfassung.
- Fernabsatz: Whitepaper von Trusted Shops zur neuen Widerrufsbelehrung
- Trusted Shops hat die seit 4. August geltenden Änderungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht beim Fernabsatz zusammengefasst. Das Whitepaper mit Musterbelehrungen kann kostenlos aus dem Internet heruntergeladen werden.
- Fernabsatz: Neue Widerrufsbelehrung ab 4. August
- Ab heute gilt eine neue Widerrufsbelehrung. Die Änderungen waren aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs notwendig und beziehen sich auf die Wertersatzvorschriften. Für eine Übergangszeit bis zum 4. November 2011 können die alten Muster noch verwendet werden.
- Praxis-Tipp: Internet-Recht-Dokumentation aktualisiert
- Domain-, Urheber-, Datenschutzrecht: Eine aktualisierte umfassende Dokumentation der Uni Münster gibt auf fast 600 Seiten einen Überblick über die wichtigsten Grundlagen des Internet-Rechts.
- Abgemahnt – was nun? Ein IHK-Merkblatt hilft
- Eine böse Überraschung: Sie haben unverhofft eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Keinesfalls sollten Sie dies auf die leichte Schulter nehmen. Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer zeigt, wie Sie richtig reagieren.
- Online-Shops rechtssicher gestalten
- Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer das als Betreiber eines Onlineshops oder als Anbieter in Internetplattformen Informations- und Belehrungspflichten übersieht, muss mit teuren Abmahnungen rechnen. Das aktualisierte IHK-Merkblatt, wie man das vermeidet.
- Internet-Impressum: IHK-Merkblatt aktualisiert
- Nach wie vor sind bei vielen Online-Anbietern, insbesondere Unternehmensgründern, Fehler im Impressum zu finden oder die Angaben sind unvollständig. Wie es richtig geht, zeigt das aktualisierte IHK-Merkblatt mit Fallbeispielen.
- Informationspflichten für Dienstleister
- Am 17. Mai 2010 tritt die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer in Kraft.
- Neues IHK-Merkblatt: Preisangaben gegenüber Verbrauchern
- Im Geschäftsverkehr müssen bei Angeboten von Waren oder Dienstleistungen gegenüber Letztverbrauchern Endpreise angegeben werden. Ein neues Merkblatt der IHK informiert über die Details und die Sondervorschriften für bestimmte gewerbliche Tätigkeiten:
- Neue Abmahngefahr bei Rücksendekosten
- Online-Händlern droht eine neue Abmahnfalle: Vier Oberlandesgerichte haben entschieden, dass der Hinweis, der Verbraucher habe die Kosten der Rücksendung bis zu einem Warenwert von 40 Euro zu tragen, sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch in den AGBs stehen muss.
- BGH: Versandkosten in Preissuchmaschinen nicht verstecken
- In Preissuchmaschinen muss mit einem sprechenden Link auf die Versandkosten hingewiesen werden. Es reicht nicht aus, wenn man durch Anklicken der Warenabbildung auf die Anbieterseite gelangt und erst dort über die Versandkosten informiert wird. So entschied der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche.
- BGH: Versandkosten in Preissuchmaschinen nicht verstecken
- In Preissuchmaschinen muss mit einem sprechenden Link auf die Versandkosten hingewiesen werden. Es reicht nicht aus, wenn man durch Anklicken der Warenabbildung auf die Anbieterseite gelangt und erst dort über die Versandkosten informiert wird. So entschied der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche.
- Bildrechte: Fehler bei Fotos
- Viele Unternehmer erliegen dem Irrtum, im Internet sei alles kostenlos und alle im World Wide Web auffindbaren Fotos seien frei verfügbar. So denken viele Gewerbetreibende, die ihre Produkte im Internet vertreiben, es spräche nichts dagegen, über eine Suchmaschine ein entsprechendes Foto auf einer anderen Internetseite zu suchen, zu kopieren und zu verwenden.
- Neue Abmahngefahr bei Rücksendekosten
- Online-Händlern droht möglicherweise eine neue Abmahnfalle. Der Hinweis in der Widerrufsbelehrung, dass die Kosten der Rücksendung bis zu einem Warenwert von 40 Euro der Verbraucher zu tragen hat, soll nur dann rechtmäßig sein, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
- Datenschutz: Ungeliebtes Thema
- Ob der Diebstahl von 17 Millionen Datensätzen von T-Mobile oder der Verlust von Kreditkartenkundendaten der Landesbank Berlin: Die aktuellen Datenskandale zeigen: Es ist höchste Zeit, den Datenschutz im Unternehmen ernst zu nehmen. Was Geschäftsführer und ihre Datenschutzbeauftragten wissen müssen und wo die Stolperfallen beim Datenschutz liegen, darüber informiert ein Artikel.
- EuGH: Telefonnummer im Internet-Impressum nicht zwingend erforderlich
- Betreiber von Internetseiten sind nicht verpflichtet, in ihrem Impressum auch die Telefonnummer anzugeben. So entschied der Europäische Gerichtshof.
- E-Commerce: Händler müssen Gewichtsangaben machen
- Online-Händler, die ihre Versandkosten nach Gewicht staffeln, müssen in der jeweiligen Artikelbeschreibung zwingend eine Gewichtsangabe vornehmen. Sonst droht eine Abmahnung.
- Merkblatt zur Künstlersozialabgabe
- Viele Firmen, die tatsächlich oder nur vermeintliche künstlerische oder publizistische Leistungen nutzen und verwerten, werden gegenwärtig verstärkt auf ihre Pflicht hin überprüft, eine Künstlersozialabgabe abzuführen. Ein Merkblatt der IHK Hannover dazu finden Sie hier:
- Prüfungspflicht für Online-Auktionshäuser
- Online-Auktionshäuser müssen neu eingestellte Verkaufsangebote auf etwaige Markenrechtsverletzungen hin überprüfen. So entschied das Oberlandesgericht Hamburg.
- Checkliste zu Preisangaben schützt vor Abmahnungen
- Immer wieder werden Online-Händler oder -Dienstleister wegen falscher oder fehlender Preisangaben abgemahnt. Welche Punkte zum Schutz vor derartigen Abmahnungen bei der Angabe von Preisen im E-Commerce zu beachten sind, zeigt die 3-Punkte-Checkliste der IHK Hannover:
- Leitfaden zu E-Mail- und Internet-Nutzung im Unternehmen
- Einen aktualisierten Leitfaden zur E-Mail- und Internetnutzung im Unternehmen hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) veröffentlicht. Berücksichtigt wurde u. a. der Einsatz von E-Mailfiltern.
